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t moDie Behörde habe in den letzten Monaten zahlreiche Beschwerden über diese Form der Verlosung auf Facebook erhalten und insgesamt dreizehn Ermittlungen eingeleitet.Klage zweier Spielhallen-Betreiber im Saarland gescheitertIm Saarland hätten zwei Spielhallenbetreiber gegen den Regierungsbeschluss geklagt, nachdem sie ihre Hallen aufgrund der neuen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.Die Oberverwaltungsgerichte in NRW und im Saarland argumentierten, dass die Corona-Verordnungen zwar in durch die Verfassung geschützte Grundrechte eingriffen, dies jedoch angesichts der staatlichen Entschädigungsleistungen zu vertreten sei.online roulett echtgeldEine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege demnach nicht vor.Die Verordnung sieht eine Schließung aller Spielhallen bis zum 30.Während die Eilanträge gegen die jüngsten Corona-Verordnungen in NRW und im Saarland abgelehnt wurden, war eine Spielhallen-Betreiberin in Hamburg mit einer ähnlichen Klage gegen die Corona-Verordnung im Mai erfolgreich.casino online karamba

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tipico live casino verbotenFriseursalons gehörten zur Grundversorgung der Bevölkerung.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege demnach nicht vor.Eine Komplettschließung sei daher mit „Blick auf die gravierenden, teils irreversiblen Folgen eines weiteren Anstiegs der Zahl von Ansteckungen und Erkrankungen für Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie einer Überlastung des Gesundheitswesens“ angemessen.KSA veranlasst Löschung von Facebook-Gruppen mit illegalen Lotterien (BIld: Needpix, CC0)Konkret fasse die KSA dabei sogenannte „Diploterijen“ ins Auge.Die Klage sei unter anderem mit der Ungleichbehandlung gegenüber Friseursalons begründet worden.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege demnach nicht vor.mr x bet casino

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